Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner hat den Bürgern der Außenbezirke seiner Stadt quasi mitgeteilt, dass sie sich mit dem Gesetz des Dschungels abfinden müssten. In dem Gesprächsformat „Kai Wegner vor Ort“ konfrontierte ihn ein Anwohner mit den Zuständen in Treptow-Köpenick. „Konkret sieht es so aus, dass bei uns Jugendliche überfallen werden, am helllichten Tage ausgeraubt werden“, schilderte der Mann die Situation. Die nächste Polizei sei 45 Minuten entfernt, Verfahren würden „über ein halbes, dreiviertel Jahr“ dauern, Jugendliche aus der Stadt in die Randbezirke anreisen und Menschen überfallen. Teilweise würden sie dann verhaftet werden, seien aber schon am nächsten Tag auf freiem Fuß.
Es gebe keinen Fortschritt, so seine Feststellung. „Was ist da am Sicherheitsgipfel für uns am Stadtrand an Verbesserungen zu sehen? Weil auch wir haben ein Recht auf Sicherheit, nicht nur die Innenstadt“, erinnerte er Wegner. Dem fiel außer dem üblichen Politikergefasel nichts ein. Beim Sicherheitsgipfel im vergangenen Sommer sei insbesondere die Situation der „absoluten Hotspots“ – Leopoldplatz und Görlitzer Park – besprochen worden. „Wenn ich mir andere Parkanlagen anschaue, auch in den Außenbezirken, haben wir ja auch eine dramatische Situation mittlerweile“, räumte er ein. Doch die Koalition habe angeblich schon „etliche Maßnahmen“ beschlossen, wie die Änderung des Polizeigesetzes, mit dem Polizisten mehr Rechte eingeräumt worden seien.
Migranten als Straftäter: Was nicht sein darf…
Er sei davon überzeugt, dass sich das jetzt schon auszahle, behauptete Wegner, ohne zu sagen wie. Dann kündigte er eine enge Kooperation zwischen Polizei und Justiz an, damit die Menschen, die eine Straftat begehen, dafür auch bestraft würden. Außerdem müssten jugendliche Straftäter besser erreicht werden. „Keiner wird ja als Straftäter geboren, sondern es ist eine Entwicklung“, faselte er. „Wie können wir sie erreichen, damit sie eben nicht Straftäter werden, sondern auch eine gute Zukunft haben?“.
Dies ist offenbar seine größte Sorge. Dass sich so viele Jugendliche, bei denen es sich natürlich zum großen Teil um Migranten handelt, zu Straftätern entwickeln, liegt daran, dass ihnen keine ernsthaften Strafen drohen und das Strafmündigkeitsalter in Deutschland viel zu hoch angesetzt ist. Sie wissen, dass sie von der linken Kuscheljustiz im kaputtgesparten Berlin, das zwar Geld für „Queer-Beauftragte“, nicht aber für den Schutz der eigenen Bürger hat, nichts zu befürchten haben. Anstatt konkrete Hilfe zuzusichern, äußerte Wegner lediglich seinen Wunsch, „dass der Rechtsstaat sich an jeder Stelle in dieser Stadt sieben Tage die Woche, 24 Stunden durchsetzt und wir unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich schützen.“ Wie er das machen will, erklärte er natürlich nicht. Es war wieder einmal eine politische Bankrotterklärung, die den Bürgern, die von dieser staatlich zu verantwortenden Anarchie betroffen sind, wie ein Schlag ins Gesicht erscheinen muss. (TPL)
